Stürmische Zeiten in der Gemeinde Andechs – und es sind nicht nur die Windböen gemeint, die uns in den letzten Wochen erreicht haben. Der Haushalt der Gemeinde stand im Mittelpunkt der Diskussionen bei der Gemeinderatssitzung am 15.02.2022. Der Starnberger Merkur berichtete zwei Tage später, am 17.02.2022, darüber.
Besonders der sogenannte Finanzplan erregte dabei die Gemüter. Dessen Resultat sieht eine Verschuldung von über 10 Mio. Euro aufgrund der Ausgaben unserer Gemeinde in den nächsten Jahren vor.
Im beschlossenen Haushalt 2022 stehen große Investitionen an wie der Bau des neuen Feuerwehrhauses in Frieding mit über 2 Mio. Euro.
Im Gemeindehaushalt 2022 sind aber auch viele andere Positionen gelistet, wie kommunale Pflichtaufgaben, die wir erfüllen müssen. Sie beinhalten den Unterhalt von Gemeindestraßen, die Gemeindeverwaltung, Schulen und Kindergärten sowie Brandschutz, Trinkwasserversorgung etc. und sind in der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern festgeschrieben.
Nicht zu vergessen die Millionenbeträge, die wir an den Landkreis abführen müssen, um dessen Investitionen mitzufinanzieren. Weiter können wir auch sogenannte freiwillige Aufgaben erfüllen wie z.B. die Förderung von Vereinen und Kultur oder Zuschüsse und Ermäßigungen.
Wie berichtet sollen Haushaltslöcher durch den Verkauf von Grundstücken geschlossen werden. Das ist eine mögliche Lösung, die mit Verstand und Bedacht durchgeführt werden muss.
Was ist zu tun?
Mit einer kompletten Ablehnung des Haushalts würden wir alle Aufgaben, auch notwendige beziehungsweise Pflichtaufgaben, blockieren. Das ist meiner Meinung nach nicht zielführend. Wir müssen in den kommenden Sitzungen über jeden einzelnen Punkt kritisch und mit Augenmaß abstimmen.
Ich versichere, dass wir als Bürgergruppe uns dieser Herausforderung stellen. Gerade in jüngster Vergangenheit konnten wir in unserer Gemeinde erleben, dass große Projekte wie Kinderhaus und Turnhalle ohne Verschuldung verwirklicht werden konnten und dadurch die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde erhalten blieb. Eine Gemeinde hat zwar tiefe Taschen, aber auch die haben einen Boden. In diesem Sinne: auf zu konstruktiven Verhandlungen und Gesprächen!
Robert Klier
Robert Klier - r.klier@buergergruppe-andechs.de